Rechtliche Grundlagen

Das Kreditwesengesetz (KWG) bildet das Fundament der deutschen Bankenaufsicht. Es regelt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen erbringen dürfen, und legt die Anforderungen an Organisation, Kapitalausstattung und interne Kontrolle fest. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht auf Grundlage des KWG alle erlaubnispflichtigen Institute in Deutschland.

Für Unternehmen, die Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen wollen, ist die Erlaubnispflicht nach § 32 KWG von zentraler Bedeutung. Das KWG definiert in § 1 einen breiten Katalog erlaubnispflichtiger Tätigkeiten — von der Kreditvergabe über die Anlageberatung bis hin zur Abschlussvermittlung. Gleichzeitig verpflichtet § 25a Institute zu einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation mit angemessenem Risikomanagement.

Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) regelt die staatliche Aufsicht über Versicherungsunternehmen in Deutschland und dient in erster Linie dem Schutz der Versicherungsnehmer. Es setzt die europäische Solvency II-Richtlinie in deutsches Recht um und stellt sicher, dass Versicherer dauerhaft in der Lage sind, ihre Verpflichtungen gegenüber den Versicherten zu erfüllen.

Das VAG verpflichtet Versicherungsunternehmen zur Einhaltung umfangreicher Kapitalanforderungen (Solvency Capital Requirement und Minimum Capital Requirement) sowie zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung durch geeignete und zuverlässige Personen. Für private Krankenversicherer gelten besondere Bestimmungen zur Kalkulation der Prämien und zur Bildung von Alterungsrückstellungen — ein Bereich, der für die Beratung selbstständiger Unternehmer besonders relevant ist.

Das Einkommensteuergesetz (EStG) regelt die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen in Deutschland. Als das zentrale Steuergesetz für Privatpersonen und Selbstständige definiert es die sieben Einkunftsarten, die persönlichen Freibeträge sowie die progressiven Steuersätze. Für international tätige Unternehmer ist das EStG besonders bedeutsam, da Deutschland das Welteinkommensprinzip anwendet.

Wer in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist (§ 1 EStG), muss grundsätzlich sein gesamtes weltweites Einkommen in Deutschland versteuern — unabhängig davon, wo es erzielt wurde. Die korrekte Abgrenzung der Steuerpflicht, die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen und die steuerlich optimale Gestaltung von Gesellschaftsstrukturen sind daher wesentliche Beratungsfelder für international tätige Mandanten.